Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt.
Eine niederländische Dorfgemeinschaft versteckte im Zweiten Weltkrieg Hunderte Jüdinnen und Juden. Ihr Kopf führte Tagebuch – doch ist bis heute kaum bekannt.
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
Max Schrems, Gründer der Datenschutzorganisation Noyb, sieht die Brüsseler Regierungsinstitution damit in der Pflicht. Da es in den USA schlicht keine unabhängigen Behörden mehr gebe, hat Noyb die Kommission formell aufgefordert, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben. Sie habe unter dem Druck der Wirtschaft ein rechtliches Luftschloss gebaut, das nun in sich zusammenfalle. Es sei an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und einen koordinierten Ausstieg der europäischen Wirtschaft aus der US-Cloud-Infrastruktur einzuleiten.
Die TelefonSeelsorge Deutschland hat ihre digitale Infrastruktur neu aufgebaut: Statt auf einen großen Cloud-Anbieter setzt sie auf Open-Source.
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.
Stephan Lamby
In an act of civil disobedience, active duty U.S. Air Force Major Jason Watson is arrested by police on the Capitol steps after calling for the impeachment and removal of President Donald Trump, in Washington, D.C., U.S., on July 1, 2026. He was arrested in an area that is open to the public, but protesting is prohibited.
Das Wirtschaftsministerium habe auf Anfrage ausweichend reagiert. "KI ist in der Politik ein selbstverständliches, alltägliches Werkzeug geworden", zitiert der "Spiegel" eine Sprecherin.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Vorgehen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegen den deutschsprachigen Fernsehsender RT DE bestätigt. Die Behörde hatte dem Unternehmen hinter dem Angebot bereits im Februar 2022 untersagt, das Programm in Deutschland zu veranstalten, weil die erforderliche Rundfunkzulassung fehlte.
Elon Musk publicly challenged anybody to “cite a single name of someone who died” as a result of him gutting USAID last year during the early weeks of the second Trump administration — a “death sentence for an estimated 4.5 million children around the world,” according to representative Ro Khanna (D-CA).
Pulitzer Prize-winning journalist and New York Times columnist Nicholas Kristof valiantly took him up on the offer, painstakingly listing the identities of specific children and even an infant who had died in Liberia and South Sudan.
DER STANDARD hält in einer Stellungnahme der Chefredaktion fest: "Die Meinungsfreiheit, die Dieter Nuhr in der Vergangenheit oft selbst gefährdet sah, gilt natürlich auch für Kommentare und journalistische Meinungsbeiträge, die nicht seiner Meinung entsprechen."